"Meine Verfassungsschuetzer"?

Der bayerische Innensinister 'will im februar einen, 'bisher noch als allgemein Verfassungs und Grundgesetzfeindlich anzusehenden Gesetzentwurf 'auf den weg bringen, um "seinen verfassungsschuetzern" illegale Online-Durchsuchungen zu ermoeglichen. ... "Wir warten nicht mehr"

er bringt also einen Gesetzentwurf auf den weg, um 'seinen verfassungsschuetzern' zu ermoeglichen gegen grundgesetze zu verstossen.

"Der bayerische Innenminister hat es eilig: Ohne auf Entscheidungen aus Berlin zu warten, will er Online-Durchsuchungen in Bayern ermöglichen. Die SPD bezeichnet er als «Sicherheitsrisiko»."

"«Unabhängig von etwaigen Entscheidungen in Berlin» werde er die bayerischen Sicherheitsbehörden in die Lage versetzen, einen genauen Blick auf 'gefährliche Festplatten' zu werfen."
jetzt haett ich schier mein laptop aus 'm fenster geschmissen.

"...........weil die Gefahr terroristischer Anschlagsplanungen im Internet leider nicht virtuell, sondern sehr real ist»..... bla..bla (fast so'n bloeder spruch wie 'gefaehrliche Festplatte')

"Etwaige Vorgaben aus Karlsruhe könne man während der parlamentarischen Beratungen im Landtag ohne Probleme in die Gesetzgebung einfließen lassen."
was man nicht alles ..etwaig, ohne Probleme so einfliessen lassen kann.

"Der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, kritisierte dies als «grobe Respektlosigkeit gegenüber dem Bundesverfassungsgericht»."
viel gemaessigter kann man 's wohl kaum ausdruecken.

Petra Pau von der Linken kommt genauso lahm mit: "«Auch der Freistaat Bayern ist nicht frei von den 'Geboten des Grundgesetzes.»"
der 'Freistaat' will sich nur frueher von den 'Geboten des Grundgesetzes befreien, der rest deutschlands zieht dann im fruehjahr nach.

"Unterdessen fordern Verfassungsschützer von Bund und Ländern laut «Focus» in einem Bericht zur Optimierung ihrer Arbeit weitreichende Befugnisse bei der Terrorabwehr. Darunter sind Online-Durchsuchungen und Möglichkeiten zur Überwachung großer Internet-Server."

"«Die Schaffung einer Rechtsgrundlage für das verdeckte Betreten von privaten Räumlichkeiten/Wohnungen» sei für die «Gewinnung nachrichtendienstlicher relevanter Erkenntnisse wünschenswert»."

"Bislang ist den Nachrichtendiensten das Betreten von Wohnungen untersagt. Zudem sollen die relativ hohen Hürden für Verfassungsschützer für den großen Lausch- und Spähangriff gesenkt werden."

ab diesem fruehjahr seid ihr alle verdaechtig.

hilfreich dabei wird auch sicherlich sein, dass "Schimpfwörter wie «Scheiß-Deutscher» künftig als Volksverhetzung bestrafen werden sollen.
da werden wohl auch diejenigen den Nachrichtendienst im haus haben, die unsere scheiss-deutschen politiker auch gerne mal;.. noch volksverhetzender beschreiben.

alles auf PI-niveau als auch staerkend fuer alle anderen rechtslastigen hobby-faschisten.
welcome to the new old-germany.